neu anmelden

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sollten Geschäftsbedingungen unserer Käufer davon abweichen, gelten sie nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn die Bestellung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt ohne Rücksicht auf den Listenpreis zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind oder bekannt werden, aufgrund derer die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind.

 

§ 2 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Ware und Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Dabei gilt die Zahlungsfrist als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegen genommen, letztere nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Sie gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Wechselkosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wir behalten uns das Recht vor, angenommene Wechsel wieder zurückzugeben und sofortige Zahlung zu verlangen, wenn die Bank die Diskontierung ablehnt oder später Umstände bekannt werden, die auf eine Kreditunwürdigkeit des Kunden schließen lassen. Wird die Lieferung der Ware ohne unser Verschulden verzögert, so sind die Zahlungen so zu leisten, als ob die Verzögerung nicht eingetreten wäre. Bei Zahlungsverzug oder bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht binnen einer Frist von vier Tagen nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Leistung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn bereits vor oder bei Vertragsschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Begleichung sämtlicher Forderungen einschließlich aller Nebenkosten aus den Geschäftsbeziehungen mit uns unser Eigentum. Unsere Forderungen gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmässigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zur vollen Bezahlung als unser Eigentum kenntlich zu machen, in den Büchern entsprechend zu führen, gesondert zu markieren und aufzubewahren, so dass unser Eigentum jederzeit feststellbar bleibt. Er hat ferner die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und gegen Feuer und Diebstahl auf eigene Kosten zu versichern und uns den Versicherungsabschluss auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Bei Nichtbarzahlung hat der Käufer mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Käufer tritt ferner bereits jetzt seine Forderungen aus der Weitergabe dieser Ware sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Mangelnde Kreditwürdigkeit wie auch Vermögensverfall und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Käufer sowie falsche Angaben des Käufers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und Rückstände in der Tilgung unserer Forderungen berechtigen uns, vom Käufer die Bekanntgabe der Anschriften der Erwerber sowie die Daten und Rechnungsbeträge der jeweiligen Lieferungen zu verlangen und dem Dritten die Abtretung anzuzeigen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir das Recht – unbeschadet sonstiger Rechte – die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an uns auch ohne  gerichtliche Inanspruchnahme zu fordern und/oder die an uns abgetretenen Rechte direkt geltend zu machen. Übersteigt dabei der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere gesamten Forderungen um mehr als 20 %, so geben wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

Solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt und in seinen Vermögensverhältnissen keine nachteilige Änderung eintritt, werden wir die abgetretenen Forderungen nicht einziehen.

 

§ 4 Lieferzeit

Die von uns angegebenen Lieferzeiten/-termine sind unverbindlich.

Bei Überschreitung derselben sind Ansprüche für Schäden, die der Käufer aus einer späteren Lieferung erleidet, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig unerlaubter Handlung und für Folgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypische vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen etc. – auch wenn sie beim Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten -, Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, haben wir auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

 

§ 5 Versand

Die Kosten für Porto, Verpackung und Versicherung werden Ihnen anteilig berechnet. Sendungen im Inland erfolgen – außer an Banken und persönlich bekannte Kunden – gegen Vorauskasse oder per Nachnahme. Auslandssendungen nur gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt nach unserem freien Ermessen. Rücksendungen des Käufers sind als Wertsendungen aufzugeben. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Durch behördliche Maßnahmen nach Vertragsschluss erwachsende neue Steuern, Spesen und sonstige Abgaben oder Erhöhungen, ebenso Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen gehen stets zu Lasten des Käufers.

 

§ 6 Gefahrübergang

Die Versendung erfolgt bei Handelsgeschäften auf eigene Gefahr des Käufers. Bei Lieferungen geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Dies gilt für Teillieferungen und auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Bei Lieferungen im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 6 Ziffer (1) findet dann keine Anwendung.

 

§ 7 Gewährleistung

Wir garantieren die Echtheit der angebotenen Münzen. Sonderangebote sowie Erhaltungen „sehr schön“ und „schlechter“ sind vom Umtausch ausgeschlossen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB. Im Falle der Gewährleistungsverpflichtung sind die Ansprüche des Käufers nach unserer Wahl zunächst auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer eine nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelbeseitigung befreit. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringen Vertragswidrigkeit im Rahmen von Handelsgeschäften, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, insbesondere nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung entstehen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Folgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

 

§ 8 Haftung

Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften wir und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung wie folgt:

Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung für Sachschäden ist auf 250.000 Euro je Schadensereignis und 500.000 Euro insgesamt begrenzt.

Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

 

Die Haftungsbeschränkung unter b. und der Haftungsausschluss unter c. gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

§ 9 Preise
Alle in unseren Werbeinformationen und Katalogen genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns ausdrücklich vor, für einzelne Artikel die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG anzuwenden.

§ 9 Preise

Alle in unseren Werbeinformationen und Katalogen genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns ausdrücklich vor, für einzelne Artikel die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG anzuwenden.


§ 10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen, gleichgültig, ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen unsererseits sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen einem Käufer und uns gilt deutsches Recht. Bei Käufern, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis erwachsenen Rechtstreitigkeiten Hamburg. Für Klagen, die wir gegen den Käufer erheben, gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Druckansicht

Warenkorb

0 Artikel im Warenkorb

Kundenlogin

Bestellwege

Sicher einkaufen





Ankaufsliste